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Artikel zum Thema: VfGH
59 Ergebnisse zum Thema "VfGH"
Ergebnisse 4 bis 6
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April 2016
Registrierkassenpflicht ist nicht verfassungswidrig
Der Verfassungsgerichtshof hat unlängst (GZ G 606/2015-14, G 644/2015-14, G 649/2015-14 vom 9. März 2016) erkannt, dass die Registrierkassenpflicht nicht verfassungswidrig ist. Sie ist...
 
März 2016
Verfassungsgerichtshof prüft Registrierkassenpflicht
In der gerade laufenden Session beschäftigt sich der Verfassungsgerichtshof (VfGH) u.a. mit der Registrierkassenpflicht. Insgesamt sind drei Anträge anhängig, welche von...
 
September 2015
Schaumweinsteuer nicht verfassungswidrig
Für Sektproduzenten enttäuschend ist das vom BFG beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) angeregte Gesetzprüfungsverfahren zur mit dem Abgabenänderungsgesetz 2014...
 

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